Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, ausschließlich Unternehmer (B2B)
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der von der Tat Welle Tech GbR, Plauener Straße 22, 38444 Wolfsburg, bereitgestellten Software und Dienste. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsschluss und Testphase
Die Darstellung der Tarife auf unseren Seiten ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung abschließt, einen Tarif wählt und den Bestellvorgang bestätigt, und wir den Zugang bereitstellen. Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, beginnt der kostenpflichtige Bezug erst nach deren Ablauf; der Kunde kann bis zum Ende der Testphase jederzeit kündigen, ohne dass Kosten entstehen. Vertragssprache ist Deutsch; der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden mit der Bestätigung zugänglich gemacht.
3. Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit
Wir stellen eine webbasierte Unternehmenssoftware als Software-as-a-Service bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit; angekündigte Wartungsfenster und Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs bleiben vorbehalten. Wir dürfen die Software weiterentwickeln, sofern der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird; über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig.
4. Konto und Zugang
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat. Der Kunde benennt die Personen, die für ihn handeln; ein Wechsel ist im Konto zu pflegen. Bei Verdacht auf Missbrauch sind wir zu informieren; wir dürfen den Zugang bei begründetem Verdacht vorübergehend sperren.
5. Preise und Zahlung
Das Entgelt des gebuchten Tarifs ist je nach gewählter Abrechnungsperiode monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten (derzeit Kreditkarte und SEPA-Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister Stripe). Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Zahlungsverzug und Sperrung
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, dürfen wir nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit angemessener Frist den Zugang zur Software sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperrung erhalten. Die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt von der Sperrung unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 8 bleibt vorbehalten.
7. Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung
Der Vertrag läuft über die gebuchte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und verlängert sich jeweils um dieselbe Periode, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Monatsabonnements sind mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar, Jahresabonnements mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres. Geht die Kündigung später ein, wirkt sie zum Ende der jeweils folgenden Periode; die Bestätigung nennt den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt. Nennt der Kunde einen Wunschtermin, der vor dem frühestmöglichen Termin liegt, gilt der frühestmögliche Termin; hierauf wird in der Bestätigung ausdrücklich hingewiesen. Der Zugang bleibt bis zum Vertragsende bestehen. Die Kündigung ist in Textform möglich, im Kundenkonto sowie über die öffentliche Schaltfläche "Verträge hier kündigen".
8. Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht, ist die Kündigung in der Regel erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit eine solche nicht nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Der Kunde gibt den Grund bei der Erklärung an; die Wirksamkeit und der Beendigungszeitpunkt werden geprüft und dem Kunden mitgeteilt. Eine außerordentliche Kündigung gilt nicht allein deshalb als wirksam, weil diese Form gewählt wurde.
9. Erstattungen
Bei ordentlicher Kündigung besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte für die laufende Abrechnungsperiode; der Kunde kann die Software bis zum Vertragsende weiter nutzen. Bei wirksamer außerordentlicher Kündigung richtet sich eine etwaige Erstattung nach dem Grund der Beendigung, den bereits erbrachten Leistungen und den gesetzlichen Vorschriften; sie wird einzelfallbezogen festgestellt und dokumentiert. Eine pauschale Vollerstattung ist nicht zugesagt. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
10. Kundendaten und Mitwirkung
Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben dessen Eigentum. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Inhalte sowie für die Einhaltung der ihn treffenden handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten (§§ 146, 147 AO, § 257 HGB) verantwortlich. Während der Vertragslaufzeit stehen Exportfunktionen bereit, darunter ein Export der Buchführungsdaten in maschinell auswertbarer Form (GoBD/GDPdU). Der Kunde sichert seine Daten in eigener Verantwortung regelmäßig durch Export.
11. Vertragsende: Datenexport und Löschung
Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende exportieren. Auf Verlangen ermöglichen wir den Export noch bis 30 Tage nach Vertragsende. Danach löschen wir die personenbezogenen Daten und Inhalte des Kunden innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben dessen eigene Verantwortung; der rechtzeitige Export obliegt dem Kunden.
12. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder unabhängig entwickelt worden sind, und sie besteht für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsende fort. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, geschieht dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO und nur nach dokumentierter Weisung des Kunden. Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten; die Verarbeitung erfolgt in Rechenzentren in Deutschland. Übermittlungen an die Finanzverwaltung (etwa Umsatzsteuer-Voranmeldungen über ELSTER) erfolgen ausschließlich auf Veranlassung des Kunden; dabei handeln wir als Datenübermittler im Sinne des § 87d AO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
15. Keine Steuer- oder Rechtsberatung
Das Portal unterstützt die Einhaltung rechnungsbezogener und buchführungsbezogener Anforderungen, stellt jedoch keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Für die rechtliche und steuerliche Beurteilung im Einzelfall bleibt der Kunde und dessen steuerlicher Berater verantwortlich.
16. Änderungen dieser Bedingungen
Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf weisen wir in der Ankündigung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wolfsburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Dieser Text dient der Information. Bitte lassen Sie ihn vor einer Verwendung rechtlich prüfen.